Datenabgleich Bafög Wie Weit Zurück

Zuletzt geändert durch Redaktion am: xiii. Oktober 2022

„Betrügerische Handlungen" können beim BAföG-Antrag genauso durchgeführt werden wie bei der Steuererklärung. Und so wie wir das von Steuerbetrügern kennen, gibt es auch Strafen für den BAföG Betrug. Welche Folgen und Strafen ein BAföG Betrug mit sich bringt, erfahrt Ihr in diesem Artikel.

Wann begehe ich einen BAföG Betrug?

Wenn Du falsche Angaben in Deinem BAföG-Antrag machst oder bewusst Informationen weglässt, begehst Du BAföG-Betrug.

Falsche Angaben kannst Du z.B. machen in Bezug auf

• Dein Vermögen (wenn Du z.B. angibst, weniger Vermögen zu haben, um keine Abzüge am BAföG-Satz zu haben)
• Das Einkommen Deiner Eltern (hier ist es aufgrund der Einkommenssteuererklärung schwierig, falsche Angaben zu machen)
• Dein eigenes Einkommen (Angaben zum Verdienst über einen Nebenjob musst Du im Vorhinein angeben. Verdienst Du mehr als im BAföG Antrag angegeben, musst Du das BAföG-Amt über die Änderung in Kenntnis setzen, damit Dein BAföG-Satz im Zweifel angepasst werden kann. Tust Du dies nicht, machst Du falsche Angaben.)

BAföG ist schließlich eine Förderung für Studenten und Schüler, die sich ohne diese Förderung keinen Schulabschluss oder Universitätsabschluss leisten könnten. Deshalb soll nicht jeder diese Förderung bekommen. Und deshalb prüft das BAföG-Amt auch so genau, wer zu dieser Förderung berechtigt ist.
Informationen darüber, wie sich Dein Einkommen auf den BAföG-Höchstsatz auswirkt erhältst Du in unserem Artikel über Einkommen und BAföG.

Wie findet das BAföG-Amt raus, dass ich es betrüge?

Das BAföG-Amt macht einen Datenabgleich. Das bedeutet, dass es gemeinsam mit anderen Behörden für Finanzen abgleicht, ob die Angaben, die Du gemacht hast, auch richtig sind. Dazu gehört beispielsweise das Finanzamt.

Wie funktioniert dieser Datenabgleich vom BAföG-Amt?

Als erstes übermitteln die BAföG-Ämter Deine Daten an das Bundesamt für Finanzen. Dieses Bundesamt gleicht die Daten dann mit eigenen Datenbeständen ab. Durch den Abgleich der Bankdaten kann herausgefunden werden, ob Du richtige Angaben gemacht hast. Dabei wird u.a. geprüft, wieviele Zinsen Du erzielt hast. Diese lassen sich mit Deinen Freistellungsbeträgen vergleichen und daraus lassen sich Rückschlüsse auf Dein Vermögen ziehen. Fallen hier Unterschiede auf, wird das Amt misstrauisch!

Übrigens werden nicht nur Daten von BAföG-Empfängern abgeglichen, sondern durch diesen Abgleich können alle Formen von Sozialleistungsbetrug geprüft werden.

Wie läuft die weitere Prüfung zum BAföG Betrug ab?

Die Prüfung beginnt mit der Stellungnahme

Bei einem Vorwurf durch das Amt, erhält der BAföG-Empfänger zunächst die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Nach einer Prüfung der Stellungnahme des BAföG-Empfängers, trifft das Amt eine Entscheidung. Wenn Du glaubhaft machen konntest, dass Du bei Antragstellung Deine Vermögensverhältnisse korrekt und ordnungsgemäß angegeben hast, stellt die Behörde das Verfahren ein. Genau das Gleiche passiert, wenn sich herausstellt, dass dice im BAföG-Datenabgleich erlangten Informationen nicht korrekt waren.

Falls Du eine kompetente rechtliche Beratung und Vertretung im Bereich BAföG wünschst, nimm mit unserem Kooperationspartner

Rechtsanwalt John Haug

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Das Amt ist weiter skeptisch: Dann kommt der Rückzahlungsbescheid

Wenn das BAföG-Amt weiter Zweifel lid, weil Du Dich als Betroffener nicht entlasten konntest oder keine Stellungnahme abgibst, nimmt das Amt weitere Ermittlungen vor, um zu einem abschließenden Ergebnis zu gelangen. Chapeau das Amt aber bereits dice relevanten Informationen und geht von einem Leistungsmissbrauch aus, wird das Amt Dir einen Rückzahlungsbescheid senden. Darin steht, wie hoch der Betrag ist, den Du zurückzahlen musst.

Aufhebung des Bewilligungsbescheids

Gemeinsam mit dem Rückzahlungsbescheid wird auch Dein Bewilligungsbescheid zurückgenommen. Dadurch, dass der Bescheid über Deinen Höchstsatz auf falschen oder unvollständigen Angaben beruht, ist er rechtswidrig.

Kann das BAföG zurückgefordert werden?

Das BAföG-Amt kann den Bewilligungsbescheid für den gesamten Bewilligungszeitraum zurücknehmen, wenn Du falsche Angaben im Antrag gemacht hast. Dadurch musst Du alle Leistungen, die Du in diesem Bewilligungszeitraum bekommen hast, zurückerstatten. Somit ist dies die erste Strafe für den BAföG-Betrug.

Das BAföG-Amt hält die Fristen nicht ein – Verjährung

Achtung Verjährung: Der Rückzahlungsbescheid mit den Angaben über die Leistungen, die Du zurückzahlen musst, muss innerhalb eines Jahres nach der Aufhebung des Bewilligungsbescheids eingehen! Ansonsten ist dieser Bescheid nicht mehr gültig.
Vergeht also mehr als ein Jahr zwischen dem Erhalt des Anhörungsschreibens und der Zustellung des Rückforderungsbescheids, ist dieser Bescheid rechtswidrig. Du solltest besides den Bescheid auf jeden Fall auf dice gesetzliche Frist prüfen!! Denn ist diese Frist überschritten, hast Du die Möglichkeit, dagegen vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Sollte dieser Widerspruch abgelehnt werden, kannst Du diesen Autumn dem Verwaltungsgericht vortragen.

Wieviel Bußgeld sind als Strafe für den BAföG Betrug möglich?

Neben der Rückforderung der Leistungen, die Du vom BAföG Amt unrechtmäßig bezogen hast, kann auch noch eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 € auf Dich zukommen. Für die genaue Bestimmung der Höhe sind zwei Kriterien entscheidend: die Schwere der Verfehlung und das Verhalten des Täters, also ein objektives und ein subjektives Element. Daher werden auch Umstände herangezogen, wie etwa die Schadenshöhe, dice Dauer des Leistungsmissbrauchs und die Vorstellungen des Täters bei Begehung der Tat.

Du hast erhebliches Vermögen und hast trotzdem einen BAföG-Antrag gestellt? Dann wird davon ausgegangen, dass Du deutlich vorsätzlich gehandelt hast. Die Geldbuße fällt dann höher aus als wenn Du aufgrund von Unkenntnis Zuwendungen nicht erwähnst, wie z.B. Deine Waisenrente. Trotzdem gilt dies als Ordnungswidrigkeit, denn „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Diese wird jedoch als grob fahrlässig betrachtet und nicht als vorsätzlich.
Wenn Du Selbstanzeige erstattest, nachdem dice Tat aufgedeckt wurde, kann dies dice Höhe Deines Bußgeldes verringern. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass Du Deine Schuld eingestehst und Reue zeigst. Andersherum kann das Bußgeld aber auch steigen, wenn Du nicht einsichtig bist.

Außerdem werden bei der Bemessung Deines Bußgeldes auch Deine wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Du solltest also darauf hinweisen, dass Du eine „mangelnde Leistungsfähigkeit" aufweist und kannst auch Einspruch erheben, falls dieser Umstand beim Bußgeldbescheid nicht berücksichtigt wird.

Folgen einer Straftat

Handelt es sich bei dem BAföG Betrug nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern auch um eine Straftat, wird diese an dice Staatsanwaltschaft abgegeben. Erst bei der Vorladung durch die Polizei erfährst Du, dass sich die Zuständigkeit geändert hat. Spätestens jetzt solltest Du einen Anwalt hinzuziehen. Schließlich kann jede Aussage im späteren Strafverfahren gegen Dich verwendet werden. Außerdem steht Dir als Beschuldigter jetzt das Recht zur Verweigerung Deiner Aussage und das Hinzuziehen eines Anwalts zu.
Das Strafverfahren kann grundsätzlich mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

Strafen

Sollte das Verfahren nicht eingestellt werden, ist das härteste Sanktionsmittel eine Strafe. Diese werden je nach Schwere des Vorwurfs in einem Abstufungsverhältnis ausgewählt.
Wird eine Hauptverhandlung nicht für nötig gehalten, kann ein Strafbefehl erlassen werden, gegen den human being innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Erfolgt kein Einspruch, gold der Strafbefehl als rechtskräftig. Neben einer Geldstrafe ist beim BAföG Betrug auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt möglich.
Wird kein Strafbefehl erlassen, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Es ist davon auszugehen, das der Betrugsfall schwerer ist und von einer Schadenshöhe über 12.000€ die Rede ist. Ist der Fall besonders schwer, wenn Du zum Beispiel über mehrere Jahre BAföG Betrug begangen hast, wird der Staatsanwalt ein ordentlichen Strafverfahren anstreben.
Wie bei jeder Rechtssprechung wird das Gericht sich auch ansehen, wie Deine persönlichen Verhältnisse und Dein Vorleben und somit Deine Vorstrafen, aussehen. Dein Verhalten während des Prozesses und Deine wirtschaftlichen Verhältnisse sind zudem wichtig. Das Gericht kann Tagessätze von bis zu 30.000€ festlegen. Die Höchstzahl der Tagessätze liegt bei 360.

Fazit

Bewusste Falschangaben oder das Weglassen von Informationen lohnen sich nicht. Durch den Datenabgleich erfährt das Amt früher oder später davon, der BAföG-Empfänger hat im Anschluss ganz andere Sorgen als seine Ausbildung. Der BAföG Betrug ist kein Kavaliersdelikt.

Du hast Angst davor, falsche Angaben zu machen? Mit unserem Tool ist Dein BAföG-Antrag in 99% vollständig und fehlerfrei. Wir erklären Dir ohne Amtsdeutsch, was Du wo ausfüllen musst und welche Dokumente Du beim Versendes des Antrags brauchst.

Source: https://www.meinbafoeg.de/bafoeg-betrug/

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